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angespannte Lage in der Ukraine und Gefahr im Kaukasus

30.11.2004 (Berlin):
Aufgrund der nach wie vor angepannten Lage in der Ukraine und der mangelnden Sicherheit in den Kaukasusstaaten werden folgende Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes heraus gegeben:

Ukraine

Auch eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen vom 21. November 2004 bleibt die Lage in der gesamten Ukraine wegen massiver Proteste gegen das bekanntgegebene offizielle Wahlergebnis angespannt. Das Zentrum der Hauptstadt Kiew ist durchgehend besetzt, die Dauerproteste verlaufen aber bisher völlig friedlich. Auch in anderen größeren Städten des Landes kommt es täglich zu Demonstrationen, die an manchen Orten mehrere zehntausend Teilnehmer mobilisieren. Das öffentliche Leben, die Versorgungslage und die nationalen und internationalen Verkehrsverbindungen sind bisher nicht beeinträchtigt.

Von einem Anhalten der Proteste ist auszugehen. Im Osten des Landes, insbesondere in den Bezirken Donezk und Lugansk gibt es zunehmend organisierte Gegenproteste. Die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation im ganzen Land bleibt erhalten. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich die Lage entwickelt. Verfolgen Sie deshalb bitte aufmerksam die aktuelle Entwicklung.

Die deutsche Botschaft in Kiew empfiehlt allen im Land befindlichen Deutschen, ihre Erreichbarkeit per E-Mail und per Telephon zum Eintrag in die bei der Botschaft geführte Deutschenliste zu übermitteln, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Konkret sollten Sie Folgendes beachten:
   1. Meiden Sie den Innenstadtbereich in allen Städten, in denen es zu größeren Protestkundgebungen kommt..
   2. Führen Sie Ihre Ausweisdokumente stets mit sich.
   3. Vermeiden Sie die Anwesenheit auf den Aufmarschwegen von Demonstranten und Sicherheitskräften.
   4. Ziehen Sie sich im Fall von Gewalttätigkeiten in Ihrer Nähe in Geschäfte, Toreinfahrten oder Passagen       zurück, aber meiden Sie Metrostationen, da von dort meist keine Fluchtmöglichkeit besteht.

Georgien

Es wird dringend von Reisen in die folgenden Landesteile Georgiens abgeraten:

Abchasien: Die Autonome Republik Abchasien in Nordwest-Georgien steht seit 1992 nicht mehr unter dem Einfluss der georgischen Regierung. Abchasien ist grundsätzlich für den internationalen Reiseverkehr gesperrt; eine Einreise ist weder über die russische Nordgrenze noch über die Demarkationslinie entlang des Inguri-Flusses möglich. Die Sicherheitslage in diesem Landesteil ist prekär, es kommt immer wieder zu Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen. In mehreren Teilen des Landes liegen teils nicht gekennzeichnete Minenfelder.

Westmegrelien (Hauptorte Sugdidi und Dsalendschicha): Hier besteht aufgrund der hohen Zahl von Vertriebenen aus Abchasien und der damit verbundenen sozialen Spannungen sowie der Nähe des Konfliktgebiets ein erhöhtes Risiko von gewaltsamen Übergriffen auf Ausländer.

Region von Tzchinwali ('Süd-Ossetien'): Auch dieser Landesteil hat sich von Georgien losgesagt. Die Region liegt damit ebenso wie Abchasien nicht im Einflussbereich der Georgischen Regierung. Die Sicherheit von Reisenden ist nicht gewährleistet. Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Schießereien.

Pankisi-Tal sowie Grenzregionen zur Russischen Föderation (russische Republiken Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan): Das Pankisi-Tal gilt als Aufenthaltsort bewaffneter Gruppen. Es leben dort u.a. mehrere tausend tschetschenische Flüchtlinge. Nach mehreren Sicherheitsoperationen seit August 2002 haben die georgischen Sicherheitskräfte die weitgehende Kontrolle zumindest über den besiedelten, unteren Teil des Tals wiedererlangt. Dennoch bleibt aufgrund von Bewegungen bewaffneter Gruppen in und aus den Wäldern des oberen Tales ein nicht kalkulierbares Risiko für Reisen in das gesamte Pankisi-Tal. Im Laufe des Jahres 2002 wurden mehrmals Bombenabwürfe an verschiedenen Stellen in der Nähe der russischen Grenze beobachtet.

Besondere Verhaltensmaßnahmen müssen getroffen werden für:

Swanetien: Hier besteht ein hohes Risiko bewaffneter Raubüberfälle. Dieses Risiko wird von einzelnen Reiseagenturen nicht hinreichend ernst genommen. Deshalb sollte man sich in seinen Reiseplanungen nur auf langjährig erfahrene, bekanntere Unternehmen möglichst unter deutscher Leitung verlassen, die mit diesem Risiko verantwortungsvoll umzugehen wissen. Insbesondere sollten nach Swanetien keine Wertsachen, nur das nötigste Bargeld und möglichst Reisedokumente nur in Kopie mitgenommen werden.

Usbekistan

Ende März/Anfang April 2004 kam es in Taschkent und der Region Buchara zu mehreren Selbstmordanschlägen. Am 30. Juli 2004 waren bei erneuten Selbstmordattentaten in Taschkent neben der usbekischen Generalstaatsanwaltschaft mit den Botschaften Israels und der USA erstmals auch ausländische Einrichtungen Ziel terroristischer Angriffe. Insgesamt muss deshalb von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden In verstärktem Maße wird daher empfohlen, Einrichtungen und Hotels, in denen sich vorwiegend US-Bürger und andere westliche Ausländer aufhalten, nach Möglichkeit zu meiden. Diese Orte könnten neben usbekischen Regierungseinrichtungen als vorrangige Ziele weiterhin möglicher terroristischer Anschläge in Betracht kommen.

Reisenden wird auch nach den kürzlich erfolgten Urteilsverkündungen gegen die Attentäter von Ende März/Anfang April 2004 und im Vorfeld der Parlamentswahlen am 26. Dezember 2004 besondere Wachsamkeit empfohlen. Größere Menschenansammlungen sollten nach Möglichkeit gemieden werden.

Bereits seit den Sprengstoffexplosionen Ende März/Anfang April 2004 in Buchara und Taschkent haben die Behörden ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Es kann deshalb landesweit zu verschärften Kontrollen auch von Ausländern kommen.  

Von Reisen in Gebiete unmittelbar an der Grenze zu Kirgisistan und Tadschikistan (Ferganatal) wird dringend abgeraten. Einige Grenzabschnitte sind vermint. Grenznahe bergige Regionen des Gebietes Kaschkadarja und des Gebietes Surchandarja einschließlich Termez wurden von der Regierung zu Sperrgebieten erklärt.
[AA, Hotelkritiken]
 

[AA, Hotelkritiken]


 
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