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Gesetzentwurf, kleine Hotels und Pensionen mit weniger Auflagen

05.09.2004 (Berlin):
Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gab, brauchen Hotels und Pensionen mit weniger als zwölf Betten zukünftig keine gaststättenrechtliche Genehmigung mehr. Die Lockerung von einigen Vorschriften im Hotelsektor hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Hotels und Pensionen müssen demnach nur noch dann eine gaststättenrechtliche Genehmigung beantragen, wenn diese mehr als zwölf Betten haben. Die bisherige Grenze waren acht Betten. Weitere Erleichterungen sieht der Gesetzentwurf unter anderem für landwirtschaftliche Betriebe vor, die z.B. 'Ferien auf dem Bauernhof' anbieten. Davon würden aber auch typische kleine Familienbetriebe profitieren, da das aufwendige bürokratische Verfahren entfällt.

Auch dürften Gewerbebetriebe in Zukunft neben ihren eigenen Produkten auch Getränke und Speisen zum sofortigen Verzehr verkaufen, ohne dass eine Sondergenehmigung nötig wird. Das gilt auch zum Beispiel für Bäckereien und Zeitungskiosken, der Kunde hat dann eine größere Serviceauswahl.

Die Liberalisierung des Gaststättenrechts ist bereits endgültig mit dem neuen Gesetzesentwurf umgesetzt. Die Änderungen der Meldepflicht für Hotels und Pensionen müssen aber noch von den einzelnen Landesparlamenten beschlossen werden, denn die Hotelvorschriften sind föderal geregelt, also ist die Landesgesetzgebung maßgeblich.

Quelle: [Bundeswirtschaftsministerium, Hotelkritiken]


 
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