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Grundsatzurteil des BGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

13.01.2004 (Karlsruhe):
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) stattgegeben und eine entsprechende Klausel in den AGB der Reiseveranstalter für unwirksam erklärt. Ebenfalls wurde die Vertragsbedingung untersagt, die die Haftung der Reiseveranstalter für Verspätungen und Leistungsstörungen der Fluglinie ausschließen. Begründet wurde das Urteil wie folgt:

Ein Reiseveranstalter, der Flug-Pauschalreisen anbietet, warb mit Komplettpreisen in seinen Katalogen, dass Urlauber mit Linienflügen zum Urlaubsort gebracht werden. Die Komplettpreise der Pauschalreise enthielten sowohl den Flug, die Unterbringung sowie Verpflegung. Im Innenteil des Katalogs wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Flüge vermittelt sind. In den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) hieß es dann, dass der Veranstalter für 'die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich erbrachte Beförderung im Linienverkehr nicht einsteht', wenn der Flug ausdrücklich als Fremdleistung genannt ist. Auch für Verspätungen und andere Leistungsstörungen wollte der Veranstalter nicht haften.

Mit dem Urteil zu der Klage der Verbrauchervereinigung wurden die Klauseln nun für unwirksam erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten.: In der schriftlichen Urteilsbegründung stand: 'Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge, mit der bestimmt wird: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein.", benachteiligt den Kunden des Verwenders unangemessen und ist unwirksam.'

Auch die weitere Klausel wurde als unwirksam erklärt: 'Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge enthaltene Klausel: "Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden" ist unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt.'

Der Kunde verstünde das Angebot so, dass der Reiseveranstalter sein Vertragspartner ist, was im unvereinbaren Widerspruch im Reisevertrag stünde, wenn der Reiseveranstalter beim Reisevertrag angebe, in fremdem Namen zu handeln. Unternehmen die als Veranstalter von Pauschalreisen mit Linienflügen auftreten, erwecken es den Anschein, dass die Linienflüge als Leistung in eigener Verantwortung angeboten werden.

Der Veranstalter darf die bundesweit verwendete Klausel unter Androhung von Ordnungsgeld nicht mehr zum Bestandteil seines Vertrages machen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof X ZR 244/02 vom 30.9.2003

Quelle: [vzbv, BGH]


 
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